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	<title>Aktuelles von der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden</title>
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	<tagline>Die letzten zehn aktuellen News zu Rechtshinweise, Rechtstipps und Gerichtsentscheidungen von der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden</tagline>
		
	
		
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		<title>Betrugsmasche mit Schrottimmobilien</title>
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			<![CDATA[Vor dem Amtsgericht Wiesbaden wurde nunmehr ein Hartz IV Empfänger zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er nach Feststellung des Gerichts Beihilfe zum Betrug geleistet hatte.Der Angeklagte kaufte von der früheren Wiesbadener Immobilienfirma Casa Art ein Haus in Schierstein für 725.000,00 €. Noch am selben Tag verkauft er eine der Wohnungen aus dem Haus an einen Dritten, welcher hierfür bei einer Bank einen Darlehen über 230.000,00 € aufnimmt. Die Bank begnügt sich hierbei mit einer Außenkontrolle des Hauses und der Tatsache, dass die von dem Erwerber vorgelegten Papiere stimmig erscheinen.Wie sich später jedoch herausstellte, waren Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge und Ausweispapiere des Erwerbers gefälscht, das Darlehenskapital verschwunden und die Wohnung eine sogenannten Schrottimmobilie, die nicht einmal die Hälfte der 230.000,00 € wert ist. Die Bank bleibt auf einem Schaden von über 140.000,00 € sitzen.Der Angeklagte selber war nur ein kleines Rädchen bei diesem Betrug,...]]>
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		<title>Filmfonds IMF 2: Entschädigung wegen Falschberatung</title>
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			<![CDATA[Rund 14.000 Euro muss der Finanzdienstleister AWD einem Kunden zahlen; er wurde von einem AWD-Mitarbeiter für einen Filmfonds falsch aufgeklärt. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Aktenzeichen: 5 U 187/11). Der AWD muss den Anleger nun so stellen, als hätte er sich nie an dem Internationalen Medienfonds GmbH &amp; Co. 2. Produktions KG (IMF 2) beteiligt.Wegen mehrerer Beratungsfehler muss der AWD haften, urteilte das OLG. Der AWD-Mitarbeiter hatte in der Beratung den fehlerhaften Prospekt des IMF 1 benutzt. Dort werde, anders als im Prospekt des IMF 2, nicht auf das erhöhte Risiko von Filmfonds hingewiesen, dass Anleger ihr Geld komplett verlieren können. Auch sei dem Anleger nicht erklärt worden, dass der Fonds keine Altersvorsorge darstellt.Die Richter sahen den Fall auch nicht als verjährt an. Der Anleger habe zwar erst viele Jahre nach dem Vertrag über die Beteiligung an dem Filmfonds geklagt, aber die dreijährige Verjährungsfrist beginne für jeden einzelnen Anspruch erst, wenn der Anleger...]]>
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		<title>Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller eröffnet in Bad Harzburg</title>
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		<title>Impressionen vom Spenderabend der LH Wiesbaden und des DACHO Verbandes</title>
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		<title>Medienfonds: Widerrufsbelehrungen der Helaba Dublin sind fehlerhaft</title>
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			<![CDATA[Vor kurzem hat eine Entscheidung des OLG München (Urteil vom 17.01.2012 zu dem Aktenzeichen 5 U 2167/11) für Aufsehen unter den Anlegern des Filmfonds Montranus II gesorgt. Die Hessische Landesbank (Helaba) Dublin hatte die Anteile der dortigen Anleger teilweise finanziert, jedoch die Verträge mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen. Das OLG München verurteilte die Bank wie schon zuvor das Landgericht zur vollständigen Rückabwicklung.Vorbezeichnete Entscheidung ist auf nahezu sämtliche Filmfonds anwendbar, bei denen die Helaba Dublin als finanzierende Bank in Erscheinung getreten ist. Die Ausführungen des OLG München liefern aber auch genug Anhaltspunkte&nbsp; zur Überprüfung der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute.Das OLG München stellte jedenfalls in aller Deutlichkeit fest, dass die Widerrufsbelehrung der Helaba Dublin an mindestens zwei Stellen mangelhaft ist. Zum einen wird der Verbraucher bei der Verwendung des Wortes „frühestens“ darüber im Unklaren gelassen, um welche...]]>
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		<title>Das „Aus“ für die Euro Hypo ist beschlossene Sache</title>
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			<![CDATA[Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind weiterhin spürbar. Nach der Zerschlagung der WestLB geht nunmehr auch die Commerzbank-Tochter Euro Hypo vom Markt. Dies steht nach jüngst ergangenen Entscheidung der EU nunmehr fest. Die Commerzbank wird ihre Tochtergesellschaft nun abwickeln bzw. in den eigenen Konzern integrieren.
Das Erstaunliche an diesem Vorgang: Noch im Jahre 2008 waren der Commerzbank Staatshilfen in Höhe von ca. 18 Milliarden Euro genehmigt worden. Als Auflage galt hier unter anderem, dass der Verkauf der Euro Hypo aus dem Mutterkonzern bewirkt werden sollte. Das Problem war allerdings, dass es Interessenten an einer Übernahme faktisch nicht gab, nachdem sich herausstellte, dass die Euro Hypo mehrere Jahre hintereinander nur rote Zahlen in Millionenhöhe geschrieben hatte.Unter anderem soll auch das Immobiliengeschäft mit Privatkunden in die Commerzbank integriert werden. Unsere Kanzlei wird den Vorgang deshalb genau verfolgen und im Auge behalten, nachdem wir ja eine Vielzahl von...]]>
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		<title>Naspa erneut zum Schadensersatz verurteilt</title>
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			<![CDATA[Die Urteile gegen die Naspa wegen des Verkaufs der Zertifikate „CreativInvest 6“ reißen nicht ab: Soeben hat das LG Wiesbaden einer von uns vertretenen Anlegerin den vollen Schadensersatz zugesprochen (Urteil vom 13.03.2012, Az. 8 O 62/11). Die Naspa hat unserer Mandantin nicht nur den entgangenen Verlust, sondern auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten sowie die Prozesskosten zu ersetzen. Das Urteil fügt sich ein in eine ganze Reihe von Entscheidungen, welche zugunsten der Erwerber der o. g. Zertifikate ausgefallen sind. Bemerkenswert an dem aktuellen Urteil ist wiederum, dass der Anlageberaterin nicht nur fahrlässige Falschberatung, sondern sogar ein vorsätzliches Außerachtlassen des tatsächlichen Risikoprofils der Anlegerin vorgeworfen wird. Die Sparkasse habe den Vorsatz nicht entkräften können. Dabei kam es in dem Urteil nicht einmal darauf an, inwiefern eine fehlerhafte Aufklärung über das Risiko der Insolvenz des Emittenten Merrill Lynch erfolgt ist – eine Argumentation, auf welcher wiederum andere...]]>
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		<title>Anleger von offenen Immobilienfonds bekommen Schadensersatz</title>
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			<![CDATA[Das Landgericht Frankfurt a. M. hat nunmehr in zwei Urteilen am 23.03.2012 die Commerzbank zum Schadensersatz verurteilt. In mindestens einem dieser Fälle (die Urteilsbegründung aus dem zweiten Verfahren liegt noch nicht vor) wird die Verurteilung darauf gestützt, dass die Bank die Anleger vor dem Erwerb der Anteile an offenen Immobilienfonds nicht über das Risiko der späteren Schließung des Fonds und das damit verbundene Kapitalrisiko aufgeklärt hat. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die Entscheidungen des Landgerichts haben nicht nur große Bedeutung für Anleger des dort betroffenen Immobilienfonds P2 Value von Morgan Stanley, sondern auch für weitere Fonds wie z. B. DEGI International und SEB ImmoInvest. Auch dort kam es zwischenzeitlich zur Schließung der Fonds. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller vertritt mehrere Anleger von offenen Immobilienfonds und macht gegen die dort vermittelnden Banken (darunter neben der Commerzbank auch die Santander Consumer Bank) Schadensersatzforderungen...]]>
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		<title>Pflegekosten für den Vater</title>
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			<![CDATA[Eine Tochter, deren Vater wegen eines schweren Schlaganfalls ins Pflegeheim musste, darf die Heimkosten zwar als außergewöhnliche Belastungen abziehen, jedoch bringen die Ausgaben der Frau keine steuerliche Entlastung. Denn ihre anteiligen Pflege- und Krankheitskosten von 1.316 Euro im Jahr übersteigen nicht die zumutbare Belastung, die sich aus ihrem Einkommen ergibt (Bundesfinanzhof, Az. VI R 14/10).Mitgeteilt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Wiesbaden
Foto: © bilderstoeckchen @fotolia.com]]>
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		<title>Mängel in der Wohnung umgehend dem Vermieter melden</title>
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		<content type="text/html" mode="escaped" xml:lang="de" xml:base="http://www.caesar-preller.de/">
			<![CDATA[Mieter sollten auftauchende Mängel in der Wohnung möglichst ohne Verzögerung dem Vermieter melden. Andernfalls könnte es für sie eventuell teuer werden. Denn wenn sich der vorliegende Schaden verschlimmert, weil er nicht sofort repariert wurde, muss der Mieter unter Umständen Schadensersatz zahlen. Es kann sich also rächen, einen anfangs kleinen Wasserschaden nicht gleich zu melden. Als Mieter sollte man in einem solchen Fall also besser nicht denken „Der Wasserhahn hört schon irgendwann auf zu tropfen“. Breitet sich der Schaden aus, muss der Mieter später schlimmstenfalls die Renovierung der gesamten feucht gewordenen Wohnung bezahlen. Auch wenn man die Miete wegen eines Mangels mindern möchte, muss der Mangel zunächst dem Vermieter gemeldet werden. Denn dieser muss zum Beispiel bei einem Schimmelfleck die Gelegenheit bekommen, ihn zu beseitigen. Es gibt allerdings keine feste Frist dafür, wie schnell ein Mangel gemeldet werden muss. Wann genau der Mieter seinen Anspruch auf Mietminderung in so einem Fall...]]>
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