Es gelten für sämtliche Mandate, die die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller von dem Mandanten oder der Mandantin übernimmt, die folgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen:

1. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller ist durch Herrn Rechtsanwalt Cäsar-Preller alleininhabergeführt. Regelmäßig wird die Bearbeitung von Fällen auf angestellte Rechtsanwälte delegiert. Es besteht kein Anspruch der Mandanten, dass der Fall von einem bestimmten Rechtsanwalt der Kanzlei bearbeitet wird. Die Kanzlei behält sich vor, nach internen Maßgaben die Übertragung der Sachbearbeitung auf andere Rechtsanwälte der Kanzlei vorzunehmen.

2. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller schuldet aus dem Mandatsverhältnis die sorgfältige Rechtsberatung und Rechtsvertretung für die Mandanten. Für einen bestimmten Erfolg der Rechtswahrnehmung hat die Kanzlei nicht einzustehen. Eine Erfolgsgarantie besteht in keinem Fall.

3. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller rechnet ihre Honorare auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder aber nach individueller Honorarvereinbarung ab. Soweit dieses Gesetzes angeordnet, wird gemäß § 49 Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass die anfallende Gebühren nach dem Gegenstandswert/Streitwert berechnen. Die Mandanten sind verpflichtet, der Rechtsanwaltskanzlei sämtliche Informationen zukommen zu lassen, die für die Ermittlung des Streitwertes erforderlich sind.

4. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller macht im Regelfall von ihrem Recht aus § 9 RVG Gebrauch, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss von den Mandanten zu fordern. Soweit das RVG eine Abrechnung auf der Grundlage des Streitwertes anordnet, wird der Vorschussrechnung ein vorläufiger Streitwert zugrunde gelegt. Eine endgültige Bestimmung des Streitwertes erfolgt am Schluss der Rechtssache, insbesondere dann, wenn in einem gerichtlichen Verfahren der Streitwert festgesetzt wird. Hierdurch kann sich im Vergleich zur Vorschussrechnung eine Nachzahlungspflicht der Mandanten ergeben.

5. Die Mandanten sind dazu verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller an diesen ab. Die Kanzlei nimmt die Abtretung an. Die Kanzlei ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen.

6. Soweit Mandanten über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, entbindet sie dies nicht von Honorarzahlungen an die Rechtsanwaltskanzlei; die Mandanten sind gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei stets selbst Kostenschuldner. Eine Garantie der Rechtsanwaltskanzlei dahingehend, dass die Rechtsschutzversicherung der Mandanten bezüglich einer bestimmten Rechtswahrnehmung sämtliche Honorare und/oder Auslagen der Rechtsanwaltskanzlei übernimmt, wird in keinem Fall abgegeben. Ebenso wenig nimmt die Rechtsanwaltskanzlei Mandate auf, die unter dem Vorbehalt oder der Bedingung eines Kostendeckungsschutzes der Rechtsschutzversicherung der Mandanten stehen. Ein solcher Vorbehalt oder eine solche Bedingung sind in keinem Falle vereinbart. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat auch nicht für die Richtigkeit von Entscheidungen der Rechtsschutzversicherung vom Mandanten bezüglich des Kostendeckungsschutzes und/oder der Höhe der zu zahlenden Honorare einzustehen.

7. Die Mandanten entbinden die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung von der anwaltlichen Schweigepflicht.

8. Soweit die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller ein Mandat auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfebasis annimmt, wird darauf hingewiesen, dass dies nicht zur Folge hat, dass die Mandanten der Kanzlei keine Honorare schulden oder von diesen freigestellt sind. Sollte das Gericht aus welchen Gründen auch immer keine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligen, erfolgt eine Abrechnung der Rechtssache gegenüber den Mandanten auf Grundlage der Vorschriften des RVG.

9. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller weist darauf hin, dass in den Fällen, in denen dem Mandanten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hiervon nicht die im Falle des Prozessverlustes zu tragenden Kosten der Gegenseite umfasst sind.

10. Soweit nicht ausnahmsweise gesondert vereinbart, ist eine Vergütung der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller auf einer Erfolgshonorarbasis ausgeschlossen.

11. Soweit die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller mit der Geltendmachung einer Forderung gegen eine dritte Partei beauftragt wird, hat die Kanzlei nicht dafür einzustehen, dass diese Forderung realisiert werden kann. Eine Prüfung der Bonität der dritten Partei erfolgt durch die Kanzlei Cäsar-Preller nicht, es sei denn, diese ist ausdrücklich beauftragt und die Beauftragung wurde ausdrücklich angenommen. Dieser Ausschluss umfasst auch einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen eine dritte Partei aus einem gegen diese geführten Gerichtsverfahren. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten gegen die Gegenpartei besteht.

12. Die Rechtsberatung und -vertretung der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Soweit die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkungen zivilrechtlicher Gestaltungen haben die Mandanten durch fachkundige Dritte (z. B. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen.

13. Die Mandanten informieren die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller umgehend über Änderungen ihrer Anschrift, Telefon- oder Faxnummer, der E-Mail-Adresse, sowie ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die ihre vorübergehende Unerreichbarkeit begründen.

14. Die Mandanten werden die ihnen von der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte zeitnah und sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin wiedergegebenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, informieren die Mandanten die Rechtsanwaltskanzlei hierüber umgehend.

15. Soweit die Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller eine E-Mail-Adresse mitteilen, willigen sie jederzeit widerruflich ein, dass die Kanzlei ihnen ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies der Kanzlei mit.

16. Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.

17. Eine etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck entspricht.

18. Wir informieren unsere Mandanten darüber, dass wir in der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller die offene Akte in der elektronischen Akte eingerichtet haben. Dies bedeutet für alle Mandanten, jederzeit in ihre eigene elektronische Akte Einblick nehmen zu können. Dies gilt für die Ordner: Gegner, Gericht, Mandant, Rechtsschutzversicherung. Wenn es neue Eingänge oder Abgänge in den vorgenannten Ordnern gibt, werden Sie von uns elektronisch darüber informiert, dass es eine Bewegung in Ihrer Akte gegeben hat. Sie können dann selbst schauen, was es Neues gibt. Auf der anderen Seite verzichten wir zukünftig darauf, dass wir Ihnen die Schriftstücke separat zur Kenntnisnahme überreichen, da Sie ja selbst die Möglichkeit haben, jederzeit in Ihrer Akte Einblick zu nehmen. Dies ist ein neuer Service, um die Kommunikation zwischen uns und unseren Mandanten zu verbessern. Sie bekommen wegen der Zugangsmöglichkeit ein Passwort zugeschickt.

19. Die DTE. W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Schillerstraße 44, 67098 Bad Dürkheim ist rechtmäßiger Inhaber der der Rechnung zugrunde liegenden Forderung. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können daher nur auf das angegebene Konto erfolgen:

Empfänger: DTWRA – Cäsar-Preller, IBAN: DE74 8604 0000 0112 3231 67, BIC: COBADEFFXXX

Datenschutzhinweis: Ausführliche Hinweise zum Datenschutz der Dte. W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH finden Sie im Internet unter:
https://degev.com/index.php/datenschutz-degev

Mit der Unterschrift bestätigen die Mandanten die Kenntnisnahme der Allgemeinen Mandatsbedingungen und erklären sich hiermit einverstanden.

1. Verantwortlicher:
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller,
Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden
Tel. 0611 – 450 30, Fax 0611 – 450 2317
E-Mail: kanzlei@caesar-preller.de

2. Name und Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
Roman Cäsar Preller
Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden
E-Mail: romancpreller@googlemail.com

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung:
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:

• Name, Vorname

• Anschrift

• Telefon (Festnetz, Mobil, dienstlich)

• Geburtsdatum

• E-Mail

• Telefaxnummer

• Angaben zur Rechtsschutzversicherung

• Namen und Anschrift der Gegenpartei

Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten erfolgt:

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;

• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;

• zur Korrespondenz mit Ihnen;

• zur Rechnungsstellung;

• zur Abfrage der Kreditwürdigkeit;

• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

• zur Übersendung von Geburtstagsgrüßen, sofern hierin durch Unterschrift ausdrücklich eingewilligt wird.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Folgende zusätzliche Informationen beruhen auf ergänzenden und freiwilligen Angaben:

• Name, Anschrift und Telefonnummer von Ansprechpartnern

• Angabe zur beruflichen Selbstständigkeit oder Anstellungsverhältnis

• bei Unternehmern Handelsregisternummer und USt-ID

• Bankverbindung

• Mitteilung, wie man auf die Kanzlei aufmerksam geworden ist

Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten erfolgt:
(Siehe Zwecke wie oben)

4. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insb. deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.

Zudem weisen wir darauf hin, dass die Vergütungsforderungen der Kanzlei gegen Sie oder Ihre Rechtsschutzversicherung treuhänderisch an die DTE. W. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Schillerstraße 44, 67098 Bad Dürkheim, abgetreten werden und zu diesem Zweck die angegebenen personenbezogenen Daten weitergegeben werden (inkl. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rechtsschutzdaten, Gegenpartei, Bankverbindung, berufliche Angaben, Handelsregister und USt-ID).

Die Verarbeitung der Daten geschieht im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gem. § 28 DSGVO.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur in Absprache mit Ihnen, soweit Daten dem Anwaltsgeheimnis unterliegen.

5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:

• gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen;

• gem. Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gem. Art. 16 DSGVO Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer Daten zu verlangen;

• gem. Art. 17 DSGVO Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen;

• gem. Art. 18 DSGVO Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, z.B. bei strittiger Richtigkeit oder aus anderen berechtigten Gründen;

• gem. Art. 20 DSGVO Daten in strukturiertem, maschinenlesbarem Format zu erhalten oder an andere übermitteln zu lassen;

• gem. Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (zuständig ist i. d. R. der Kanzleisitz oder Ihr Wohn-/Arbeitsort).

6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch einzulegen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben.

Kontakt für Widerspruch:
E-Mail genügt: kanzlei@caesar-preller.de

Vollmacht erteilt

Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z. B Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteige- rungs, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenzverfahren). Sie umfasst insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außer- gerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkun- den, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonsti- gen Stellen zu erstattenden Beträgen entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.

Gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO weisen wir darauf hin, dass sich die zu erhebenden Gebühren in diesem Fall nach dem

Gegenstandswert richten. (bei Nichtzutreffen bitte streichen)

Anlässlich der Mandatierung wurde ausführlich über die Rechtsanwaltsgebühren nach RVG gesprochen. Unsere anwaltliche Tätigkeit umfasst nicht die steuerliche Beratung, es sei denn diese ist ausnahmsweise schriftlich beauftragt.

Für den Fall eines Prozesskostenhilfe- (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahrens (VKH) weisen wir ausdrücklich darauf hin,

• dass die Bewilligung von PKH bzw. VKH nur von der Zahlung der eigenen Kosten und der Gerichts- kosten befreit, nicht aber von Kostenforderungen des Gegners im Falle des Unterliegens bzw. des teilweisen Unterliegens,
• dass die Bewilligung von PKH bzw. VKH auch nur eine vorläufige Befreiung von Kosten und Gebüh- ren oder auch nur eine teilweise Befreiung sein kann,
• dass die Bewilligung von PKH bzw. VKH auch widerrufen werden kann, wenn sich die Unrichtigkeit der eigens gemachten Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissenherausstellt,
• dass die Gewährung von PKH bzw. VKH mit der Durchführung eines Prüfungsverfahrens verbunden sein kann und dadurch Kosten entstehen können,
• dass das Gericht innerhalb von 4 Jahren nach der Bewilligung die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse überprüfen und sodann auch eine Nachzahlung der Kosten anordnen kann,
• dass Gebühren für die Einlegung eventueller PKH- bzw. VKH-Rechtsmittel selber entrichtet werden müssen
• der Mandant hat die Pflicht, dem Gericht und dem Anwalt eine Verbesserung seiner Vermögensver- hältnisse mitzuteilen

Ferner verpflichtet sich der Mandant hiermit, der Rechtsanwaltskanzlei Joachim Cäsar-Preller 4 Jahre lang nach Abschluss des Verfahrens einen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

Unterschrift betreuende/r Anwalt/Anwältin

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