Islamisches Mädchenkollegs

Das Finanzgericht in Baden- Württemberg entschied, dass es kein Kindergeld für den Besuch eines islamischen Mädchenkollegs gibt. Geklagt hatte eine Mutter, die ihre Tochter nach Vollendung ihres 18. Lebensjahr über einen Zeitraum von zwei Jahren auf eine private...

Werbeaussage

Eine Werbeaussage stellt nicht zwingend eine Garantie dar. Dies entschied das Oberlandesgericht in Köln. Geklagt hatte der Käufer eines Fahrzeuges, das entgegen der Angaben des Verkäufers im Verkaufsprospekt nicht die zugesicherten Eigenschaften aufwies. Der Käufer...

Reitunfall

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass man keinen automatischen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn man beim Reitunterricht einen Unfall erleidet.  Ein Reitlehrer haftet nur bei einem Sturz, wenn er seine Pflicht während des Unterrichts erheblich...

Partnerbörse

Aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg geht hervor, dass Partnerbörsen im Netz ihren Kunden keine Verträge per E-Mail kündigen können. Nutzer können sich in einer Online-Partnerbörse zwar über das Internet anmelden, aber nicht auf diesem Weg kündigen. Jedoch sei...