Ehe ist nicht gleich Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte aktuell einmal wieder einen Fall zu entscheiden, in dem es zumindest am Rande auch um die Frage ging, inwieweit Ehen mit nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen sind. „Auch wenn in unserer Gesellschaft eheähnliche...

Satellitenschüssel am Mietshaus

Ist ein Kabelanschluss in einem Mietshaus vorhanden, muss der Vermieter trotzdem eine Satellitenantenne akzeptieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hob somit ein Urteil des Amtsgerichts München auf.  Ein Fall: Der Richter am Amtsgericht München...