Blaulicht

Ist bei einem Auto die Heckscheibe zugeschneit und bemerkt der Autofahrer deswegen einen Einsatzwagen mit Blaulicht zu spät, trägt er bei einem Unfall Mitschuld. Dies entschied das Amtsgericht Villingen-Schwenningen. Außerdem hat der Autofahrer Mitschuld, wenn das...

Vorfälligkeitsentschädigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Kunden, die bei der Commerzbank 300 € für die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, das Geld nun zurückfordern können. Denn die Gebührenklausel der Bank sei unwirksam, teilt Rechtsanwalt Joachim...

Reitunfall – Wer haftet?

Verunglückt ein Reiter bei einem Reitunfall, obwohl ihm nicht erlaubt war, das Pferd zu reiten, haftet der Pferdehalter unter Umständen selbst. Der Reiter erlitt einen Oberkieferbruch, als er das Pferd des Reithallenbesitzers reiten wollte. Der Besitzer weigerte sich...

Bleirohre verboten

Alte Wasserleitungen aus Blei sollten Haueigentümer schnell austauschen. Denn ab Dezember 2013 darf Trinkwasser nur noch 10 Mikrogramm Blei pro Liter erhalten. Früher waren pro Liter noch 25 Mikrogramm zugelassen. Durch  Bleirohre wird dieser neue Grenzwert jedoch...