Verletzt beim Probearbeiten

von | Juni 12, 2015 | Unternehmen und Arbeit

Ein Mann hatte sich in seinem unbezahlten Probearbeitsverhältnis verletzt. Das Bundessozialgericht entschied, dass dies als Arbeitsunfall gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss daher zahlen.  Der Fall: Der Mann arbeitete unbezahlt bei einem privaten...

Videoüberwachung bei Wohnungseingentum

von | Juni 12, 2015 | Recht- Rund ums Wohnen

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videoanlage gefilmt werden darf. Besteht ein berechtigtes Interesse der Eigentümergesellschaft, muss sich ein einzelner Eigentümer dem Mehrheitsbeschluss der...

Bunte Wände überstreichen

von | Juni 12, 2015 | Unternehmen und Arbeit

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der die Wohnung mit weißem Anstrich übernommen hat, sie beim Auszug nicht mit bunt bemalten Wänden hinterlassen darf.  Der Fall: Ein Mieter hatte seine Wohnung in kräftigen Blau-, Rot- und Gelbtönen...