Kanzlei Cäsar-Preller

Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

von Preller | Juni 12, 2015 | Familie und Freizeit

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der...

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

von Preller | Juni 12, 2015 | Familie und Freizeit

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 06.05.14) Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen...

Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

von Preller | Juni 12, 2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht

(Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 30.04.2014) Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt....

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

von Preller | Juni 12, 2015 | Recht- Rund ums Wohnen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23....

Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

von Preller | Juni 12, 2015 | Recht- Rund ums Wohnen

(Pressemitteilung des Bundesgerichthofes vom 30.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete sowie mit den Folgen eines Rechtsirrtums des Mieters über seine...

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Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

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