EU nimmt Straftäter ins Visier

Luxemburg (dpa). Die 27 EU-Staaten nehmen verurteilte Straftäter schärfer ins Visier. Die Justizminister der Europäischen Union (EU) beschlossen gestern in Luxemburg Schritte zur Vernetzung der Strafregister und zur grenzüberschreitenden Überwachung von...

Keine Diskriminierung bei Vermietung

Berlin. Vermieter müssen sich bei der Vergabe einer Wohnung an die Regeln des Antidiskriminierungsgesetzes halten. Allerdings gelten diese für private Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen vermieten, nur eingeschränkt, sagt Stefan Diepenbrock vom Eigentümerverband...

Durchzug ist zumutbar

Mieter hat keinen Anspruch auf Modernisierung der Fenster Der Mieter einer Immobilie hat Anspruch darauf, dass gewisse Mindeststandards des Wohnens (Beheizbarkeit, Wetterfestigkeit, Abschließbarkeit) einhalten werden. ist das nicht der Fall, kann er den Eigentümer...

Verfahren eröffnet

Berlin. (dpa) Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren gegen die Finanzholding der Göttinger Gruppe und zwei andere Gesellschaften des Konzerns eröffnet. Das teilte der Berliner Insolvenzverwalter Rolf Rattunde mit. Von der Pleite der drei...