Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden prüft mögliche Amtshaftungsansprüche bei unzureichender Aufklärung vor Corona-Schutzimpfungen
Viele Menschen, die nach einer Corona-Schutzimpfung unter erheblichen gesundheitlichen Beschwerden leiden, stellen sich rückblickend eine entscheidende Frage: Wurde ich vor meiner Impfung tatsächlich ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt?
Häufig verweisen die Verantwortlichen in diesem Zusammenhang auf einen unterschriebenen Aufklärungsbogen oder eine unterschriebene Einwilligungserklärung. Doch bedeutet eine solche Unterschrift automatisch, dass eine rechtlich ausreichende Aufklärung stattgefunden hat?
Gerade bei möglichen Amtshaftungsklagen gegen Bundesländer kann diese Frage von erheblicher Bedeutung sein.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden beschäftigt sich mit der rechtlichen Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, ob die Betroffenen vor ihrer Impfung tatsächlich eine ausreichende und rechtlich wirksame Aufklärung erhalten haben.
Die Unterschrift unter einem Formular ersetzt nicht automatisch die tatsächliche Aufklärung
Nach § 630e BGB muss die Aufklärung über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände erfolgen. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang und Durchführung der medizinischen Maßnahme sowie deren zu erwartende Folgen und Risiken.
Das Gesetz sieht grundsätzlich eine mündliche Aufklärung vor. Schriftliche Unterlagen können diese ergänzen, ersetzen das erforderliche persönliche Gespräch aber nicht ohne Weiteres.
Auch die Einwilligung nach § 630d BGB setzt voraus, dass der Patient zuvor entsprechend aufgeklärt worden ist.
Für die rechtliche Bewertung bedeutet dies: Ein unterschriebener Aufklärungsbogen ist zwar ein wichtiges Beweismittel. Er beantwortet jedoch nicht zwangsläufig sämtliche Fragen zum tatsächlichen Ablauf der Aufklärung.
Es muss vielmehr untersucht werden:
- Welche Unterlagen wurden dem Betroffenen vorgelegt?
- Welche Informationen wurden tatsächlich vermittelt?
- Fand ein persönliches Aufklärungsgespräch statt?
- Hatte der Betroffene ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen?
- Wurde auf individuelle Fragen und gesundheitliche Besonderheiten eingegangen?
- War die Aufklärung rechtzeitig und verständlich?
- Welche Risiken waren zum konkreten Zeitpunkt der Impfung bekannt und aufklärungsrelevant?
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden hält deshalb eine genaue Untersuchung der damaligen Aufklärungsunterlagen und des tatsächlichen Ablaufs vor der Impfung für besonders wichtig.
Nicht angekreuzte Felder, fehlende Unterschriften und widersprüchliche Unterlagen
In der rechtlichen Praxis kommt es nicht selten auf scheinbar nebensächliche Details der Dokumentation an.
So kann beispielsweise von Bedeutung sein, ob ein Aufklärungsmerkblatt tatsächlich unterschrieben wurde oder lediglich eine Anamnese- und Einwilligungserklärung vorliegt.
Auch vorformulierte Erklärungen auf einem Formular müssen genauer betrachtet werden.
Enthält ein Dokument beispielsweise den vorgedruckten Hinweis, dass der Betroffene ein Aufklärungsmerkblatt erhalten und Gelegenheit zu einem ärztlichen Gespräch gehabt habe, ist zusätzlich zu prüfen, ob diese Erklärung tatsächlich angekreuzt, bestätigt oder anderweitig dokumentiert wurde.
Ebenso kann es relevant sein, wenn eine vorgesehene Möglichkeit zur Dokumentation eines persönlichen Aufklärungsgesprächs nicht ausgefüllt wurde.
Aus solchen Umständen folgt nicht automatisch, dass keine ordnungsgemäße Aufklärung stattgefunden hat. Sie können jedoch wichtige Anhaltspunkte für die Beweiswürdigung liefern.
Besonders interessant sind dabei Fälle, in denen verschiedene Unterlagen nicht zusammenpassen oder die Dokumentation keine eindeutige Aussage über den tatsächlichen Ablauf zulässt.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden untersucht deshalb nicht nur einzelne Formulare, sondern betrachtet sämtliche vorhandenen Unterlagen im Zusammenhang.
Welche Risiken mussten zum Zeitpunkt der Impfung angesprochen werden?
Ein weiterer entscheidender Gesichtspunkt ist der zeitliche Bezug der Aufklärung.
Bei einer Corona-Schutzimpfung kommt es nicht darauf an, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse erst Jahre später gewonnen wurden. Maßgeblich ist vielmehr, welche Informationen zum konkreten Zeitpunkt der jeweiligen Impfung verfügbar und für die Aufklärung rechtlich relevant waren.
Die Corona-Impfkampagne erstreckte sich über mehrere Jahre. Während dieser Zeit wurden wissenschaftliche Erkenntnisse über mögliche Nebenwirkungen und Impfkomplikationen fortlaufend erweitert.
Deshalb muss beispielsweise eine Impfung im Frühjahr 2021 anders zeitlich eingeordnet werden als eine Impfung im Herbst 2021 oder im Jahr 2022.
Von besonderer Bedeutung können dabei sein:
- die damals gültige Fassung des Aufklärungsmerkblatts,
- die zu diesem Zeitpunkt bekannten möglichen Impfkomplikationen,
- die damaligen Veröffentlichungen und Sicherheitshinweise,
- die Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts,
- die jeweils geltenden Empfehlungen der STIKO,
- der verwendete Impfstoff und dessen damaliger Zulassungs- und Erkenntnisstand.
Entscheidend ist eine sorgfältige Rekonstruktion des damaligen Informationsstandes.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden prüft deshalb bei möglichen Amtshaftungsansprüchen, welche Aufklärungsunterlagen am konkreten Impftag verwendet wurden und ob diese den damals geltenden Anforderungen entsprachen.
Warum die Frage der Aufklärung für eine Amtshaftungsklage gegen das Bundesland wichtig ist
Für Betroffene hat die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine erhebliche Bedeutung.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. III ZR 180/24) hat der BGH entschieden, dass die nach der damaligen Coronavirus-Impfverordnung eingesetzten Leistungserbringer bei Corona-Schutzimpfungen bis zum 7. April 2023 in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten.
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. III ZR 88/25) auch für Impfungen in niedergelassenen Arztpraxen bestätigt.
Damit kommt bei entsprechenden Impfungen grundsätzlich eine staatliche Haftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG in Betracht.
Für Betroffene bedeutet dies, dass neben möglichen Ansprüchen gegen Impfstoffhersteller auch Amtshaftungsansprüche gegen den jeweils verantwortlichen staatlichen Hoheitsträger geprüft werden können.
Dabei ist allerdings gesondert zu untersuchen, welchem Rechtsträger die konkrete Amtspflichtverletzung zuzurechnen ist. Eine automatische Haftung des Bundeslandes, in dem die Impfung stattgefunden hat, lässt sich daraus nicht ableiten.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden verfolgt in geeigneten Fällen Amtshaftungsansprüche gegen die jeweils verantwortlichen Bundesländer.
Wer muss beweisen, dass eine ausreichende Aufklärung stattgefunden hat?
Auch die Beweislast spielt bei der rechtlichen Bewertung eine wichtige Rolle.
§ 630h Abs. 2 BGB enthält eine besondere Regelung zur Beweislast bei Aufklärungs- und Einwilligungsfragen. Danach hat der Behandelnde grundsätzlich zu beweisen, dass er eine wirksame Einwilligung eingeholt und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen aufgeklärt hat.
Ob und in welchem Umfang diese Beweislastregelung im konkreten Amtshaftungsverfahren unmittelbar Anwendung findet, muss anhand der jeweiligen rechtlichen Konstellation geprüft werden.
Unabhängig davon kommt es im Prozess entscheidend darauf an, welche Unterlagen vorhanden sind und welche Rückschlüsse daraus auf den tatsächlichen Ablauf gezogen werden können.
Dazu gehören insbesondere:
- Aufklärungsmerkblätter,
- Anamnese- und Einwilligungsbögen,
- Dokumentationen des Impfzentrums oder der Arztpraxis,
- Unterlagen zur verwendeten Aufklärungsbogen-Version,
- gegebenenfalls Zeugenaussagen,
- zeitgenössische Informationen über bekannte Risiken.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden legt deshalb besonderen Wert auf eine sorgfältige Beweissicherung und die rechtliche Auswertung der vorhandenen Dokumentation.
Welche Ansprüche können Betroffene geltend machen?
Wenn die Voraussetzungen einer Amtshaftung erfüllt sind, können unterschiedliche Schadensersatzansprüche in Betracht kommen.
Dazu gehören insbesondere:
- Schmerzensgeld,
- Ersatz krankheitsbedingter Aufwendungen,
- Verdienstausfall,
- Erwerbsschäden,
- weitere materielle Schäden,
- gegebenenfalls die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden.
Voraussetzung ist allerdings, dass die jeweiligen gesetzlichen Anforderungen erfüllt und insbesondere die Amtspflichtverletzung, das erforderliche Verschulden und der rechtlich relevante Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden nachgewiesen werden können.
Die bloße Tatsache, dass gesundheitliche Beschwerden nach einer Impfung aufgetreten sind, begründet noch keinen Amtshaftungsanspruch.
Jeder Fall bedarf daher einer individuellen rechtlichen und medizinischen Prüfung.
Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden: Amtshaftungsansprüche nach Corona-Impfungen prüfen lassen
Wer nach einer Corona-Schutzimpfung unter erheblichen und dauerhaften gesundheitlichen Beschwerden leidet, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass eine unterschriebene Einwilligungserklärung sämtliche rechtlichen Fragen abschließend beantwortet.
Gerade die damaligen Aufklärungsunterlagen, der konkrete Ablauf des Impftermins und der zum Impfzeitpunkt vorhandene wissenschaftliche Kenntnisstand können für die rechtliche Bewertung entscheidend sein.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden beschäftigt sich mit möglichen Amtshaftungsansprüchen wegen behaupteter Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen und vertritt Betroffene bundesweit.
Im Rahmen einer rechtlichen Prüfung kann insbesondere untersucht werden:
- ob die Aufklärung den gesetzlichen Anforderungen entsprach,
- ob die verwendeten Unterlagen vollständig und widerspruchsfrei waren,
- welche Risiken zum damaligen Zeitpunkt bekannt waren,
- ob ein persönliches Aufklärungsgespräch stattgefunden hat,
- welcher staatliche Hoheitsträger als Anspruchsgegner infrage kommt,
- ob die weiteren Voraussetzungen einer Amtshaftung erfüllt sind.
Sie leiden nach einer Corona-Impfung unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen und haben Zweifel daran, ob Sie vor der Impfung ausreichend aufgeklärt wurden?
Dann kann es sinnvoll sein, die damaligen Impfunterlagen und die medizinische Dokumentation rechtlich überprüfen zu lassen.
Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihre individuelle Situation prüfen zu lassen und mögliche Amtshaftungsansprüche gegen das verantwortliche Bundesland zu untersuchen.
Kanzlei Cäsar-Preller – Ihr Ansprechpartner für die rechtliche Prüfung möglicher Amtshaftungsansprüche nach Corona-Schutzimpfungen.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen rechtlichen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ob ein Amtshaftungsanspruch besteht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
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