Hamburg – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) plant offenbar weiterhin empfindliche Sanktionen gegen Hausbesitzer, die sich weigern, ihre Immobilien nach den neuesten Energiesparstandards zu dämmen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ will Gabriel im Streit mit anderen Ministerien erreichen, dass in solchen Fällen die Mieter ihre Zahlungen an den Vermieter kürzen können. Notwendig dafür wäre entweder eine Änderung des Mietrechts oder der Heizkostenverordnung.
Bislang liegt das vom Kabinett beschlossene Klimaschutzprogamm nur in Eckpunkten vor und wird derzeit von den Ministerien in Gesetzesform gebracht. Ein Sprecher Gabriels wollte wegen der derzeit laufenden Verhandlungen mit anderen Ressorts jetzt noch keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben.
Laut „Spiegel“ beharrt das Umweltressort gegen den Widerstand anderer Ministerien auf seinen bereits vielfach kritisierten Plänen für empfindliche Sanktionen gegen widerspenstige Hausbesitzer. Nach Angaben aus Regierungskreisen sei unter anderem das Justizministerium „wenig begeistert“ von dem Gabriel-Vorhaben. Mietkürzungen seien nicht mit dem im Grundgesetz verbrieften Eigentumsrecht vereinbar.
Widerstand soll es auch im Bundesbauministerium geben. Dort warnen die Experten davor, das „sehr fein ausbalancierte“ Mietrecht durch die neue Änderung in eine Schieflage zu bringen.
In den kommenden Tagen soll das Thema nun nochmals von den Abteilungsleitern erörtert werden. Falls die sich nicht einigen, soll die Frage nach dem Willen Gabriels auf Ministerebene geklärt werden. Nach dem Zeitplan der Regierung soll das Klimaprogramm schließlich am 5. Dezember vom Bundeskabinett als Gesetzespaket auf seinen parlamentarischen Weg gebracht werden.
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