Urteile

Dem Vermittler vertraut
Anleger können Schadenersatz verlangen, wenn ihr Vermittler zu den Risiken einer Geldanlage andere Angaben gemacht hat als der Prospekt und sie ihm geglaubt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 83/06) entschieden.
Ein Vermittler hatte den Anleger weisgemacht, dass die Ausschüttungen eines geschlossenen Fonds O – andres als im Prospekt dargestellt – stets die Kosten für sein Darlehen decken würden. Doch die Ausschüttungen sanken, und das Darlehen, das der Anleger für Finanzierung aufgenommen hatte, platze.
Police geklaut und gekündigt
Ein Sohn klaute seinem Vater die Police einer Kapitallebensversicherung und fälschte ein Kündigungsschreiben. Das reichte dem Versicherer für die Auszahlung des Rückkaufswertes an den jungen Mann. Der Vater bemerkte den Betrug später. Er verlangte vom Versicherer, seinen Vertrag unverändert weiterzuführen. Das Kammergericht Berlin (Az. 6 U 3/07) gab ihm recht.
Ohne Helm keine Mitschuld
Freizeitradler tragen bei einem Unfall nicht schon deshalb eine Mitschuld an eigenen Verletzungen, weil sie ohne Helm unterwegs waren (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-1 U 278/06, nicht rechtskräftig).
Fachklinik ohne Fachärzte
Eine Zahnklinik darf nicht mit „Fachklinik für Kieferorthopädie“ werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter geprüfter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Dass Ärzte spezialisiert sind, genügt nicht (Landgericht Kleve, Az. 8 O 2/07).
Immer auf Sicht fahren
Bei Dunkelheit müssen Autofahrer innerhalb der Strecke anhalten können, die ihre Scheinwerfer ausleuchten. Hältsich ein Fahrer nicht an die Regel und fährt auf ein liegen gebliebenes Auto auf, trägt er eine Mitschuld (Oberlandesgericht Koblenz, Az. 12 U 258/06).