Tierschutz: Untersagung der Tierhaltung bei wiederholten Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen; Prognoseentscheidung zu künftigen Verstößen; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung

 Orientierungssatz: Bei der Untersagung einer Tierhaltung wegen erheblicher Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ist durch eine Prognose abzuschätzen, ob aufgrund vergangenen Verfehlungen auch künftig ein nichtsachgerechter Umgang mit selbst...

Steuererklärung bei Anlegern

In diesem Jahr macht es die Finanzverwaltung Anlegern besonders schwer. Sie mussten lange auf die Steuerbescheinigung für ihre Kapitalerträge warten, weil die Banken erst Ende des Jahres wussten, wie dieses Papier auszusehen hat. Darüber hinaus verschickten viele...

Rechtliche Fragen rund ums Fahrrad

 Fahrradfahren wird in Deutschland bekanntlich immer beliebter. Aber es gibt rechtliche Regelungen, die vielen Radlern unbekannt sind oder bei denen man sich zumindest nicht ganz sicher ist. Hier einige interessante Antworten von Rechtsanwalt Joachim...