Bußgeldverfahren gegen Facebook

Gegen Facebook hat nun der hamburgische Datenschutzbeauftragte ein Bußgeldverfahren eingeleitet, da er es für unzulässig hält, dass Nutzer E-Mail-Adressen von ihrem Rechner ins System hochladen können. Das verletze die Rechte der Adressinhaber. Mitgeteilt von...

Geldanleger darf vertrauen

Vertraut ein Anleger seinem Anlageberater und liest sich den Prospekt zu seiner Geldanlage nicht durch, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist in Gang setzt. So hat es der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: III ZR 249/09)...

Kind übergibt sich im Taxi

Erbricht sich ein Kind in einem Taxi, haften die Eltern nicht unbedingt für die Reinigungskosten. Nur wenn sie die Übelkeit des Kindes erkennen konnten und nichts unternommen haben, um die Verunreinigung zu vermeiden, müssen sie zahlen. Amtsgericht München,...

Zusatzurlaub von Behinderten

Haben Schwerbehinderte ihren Zusatzurlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen können und verlassen sie dann den Betrieb, muss der Arbeitgeber den Urlaub in Geld vergüten. Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen: 9 AZR 128/09