Punkte in Flensburg

Viele Autofahrer wissen zwar um die berühmt-berüchtigten „Punkte in Felsburg“, kennen aber die Details hierzu nicht so genau. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seinen Hauptsitz in Flensburg; es verwaltet das sogenannte „Verkehrszentralregister“. Für jedes...

Keine Pension wegen Bestechlichkeit

Ein Beamter im Ruhestand, der während seiner aktiven Zeit bestechlich war, hat keinen Anspruch auf die Pension. Im einem vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verhandelten Fall (Aktenzeichen: 11 A 10222/11) hatte ein Bahnbeamter sich von Auftragnehmern der...

Kein Videoverleih an Feiertagen?

Bekanntlich lautet der Grundsatz: Sonntag ist Ruhetag; und das soll gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch für Videotheken gelten. An Sonn- und Feiertagen dürfen demnach keine Filme verliehen werden – auch dann nicht, wenn dies gar kein Mitarbeiter...

Schwimmbad-Unfall beim Springen

Kommt ein Kind zu schaden, weil es in einer öffentlichen Badeanstalt auf einen im Becken schwimmenden Erwachsenen springt, kann der Schwimmer nicht wegen „Verletzung seiner Verkehrspflicht“ dafür haftbar gemacht werden. Wenn in dem Schwimmbad keine strikte Trennung...

Individuelle Gartengestaltung

Manche lieben einen naturbelassenen Garten mit Wildpflanzen, andere bevorzugen einen geordneten Zen-Garten oder einen schönen englischen Rasen. Zwar kann jeder grundsätzlich seinen Garten nach seinem ganz persönlichen Geschmack gestalten, aber man muss sich dabei an...