Geteilte Gutachterkosten

Wenn feststeht, dass an einem Verkehrsunfall mehrere Autofahrer schuld sind, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten tragen. So entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VI ZR 133/11).  Verhandelt wurde ein Verkehrsunfall mit Totalschaden im...

Befristeter Arbeitsvertrag

Ein nicht unüblicher Fall: Ein Arbeitnehmer hatte einen befristeten Arbeitsvertrag. Als dieser ausläuft, bietet ihm sein Chef einen neuen, ebenfalls befristeten Arbeitsvertrag an. Aber: Hier muss genau überprüft werden, ob das überhaupt zulässig ist. Denn nicht in...

Weiterhin Tierversuche in der Hirnforschung

Gericht verlängert befristete einstweilige Anordnung um ein Jahr Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.11.2011, Az. 1 B 272/11, entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der...

Rückerstattung des Handyguthabens

Ein Mobilfunkanbieter darf von seinem Kunden keine Gebühr verlangen, wenn dieser seinen Prepaidvertrag fürs Handy kündigt und die Auszahlung des Restguthabens verlangt.  In einem vor dem Oberlandesgericht Schleswig verhandelten Fall (Aktenzeichen: 2 U 2/11)...