Wir müssen draußen bleiben

So oder so ähnlich heißt es in vielen Mietverträgen, wenn es um Katzen und Hunde geht. Eine solche Klausel hat der Bundesgerichtshof unter hoher Medienaufmerksamkeit kürzlich für unwirksam erklärt. „Tierfreunde sollten nun aber nicht eigenmächtig Hunde und Katzen in...

Überteuerte Wohnungen

Wer sich eine Wohnung zu überteuerten Preisen gekauft oder gar eine sog. Schrottimmobilie erworben hat, sollte um seine Rechte wissen. Das Kammergericht Berlin hatte kürzlich eine Überteuerung von 47.000 € als sittenwidrig und den Vertrag als nichtig angesehen....

Lärm auf dem Spielplatz

Wer in der Nähe eines Spielplatzes wohnt, muss den Lärm, der durch die Kinder entsteht, dulden. Ist auf dem Spielplatz eine Spielseilbahn befestigt, muss auch diese geduldet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.  Ein Fall: Eine Nachbarin...

Urlauberin gestürzt

Das Oberlandesgericht in Koblenz entschied, dass ein Veranstalter von Wanderungen nicht ständig die Wege auf ihre Sicherheit hin überprüfen muss. Eine Urlauberin klagte, weil sie beim Wandern gestürzt war.  Da das OLG Koblenz befand, dass ein Veranstalter die...