Paar-Testament

von | Juni 13, 2015 | Familie und Freizeit

Es werden bei einem gemeinschaftlichen Testament häufig Vorkehrungen getroffen, die bestimmen, wer nach dem Tod des zuletzt Überlebenden erbt, also Schlusserbe wird. Diese Regelungen sind bindend. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, das der zuletzt lebende Ehegatte...

Streik- keine Zeiten für Anarchie

von | Juni 13, 2015 | Unternehmen und Arbeit

Es ist Streikzeit. Gerade am 1. Mai machten viele Arbeitnehmer öffentlich Ihre Rechte geltend. Und ie leider waren auch die fast schon alljährlichen „Chaoten“ in Berlin tätig. Dies hat mit der Wahrnehmung seiner Rechte natürlich nichts zu tun. Aber auch ein normaler...

Freier Zutritt zu Gerichtsverhandlungen

von | Juni 13, 2015 | Familie und Freizeit

Die Besetzung der Zuschauerreihen im NSU-Prozess wird derzeit ja heiß diskutiert. Aber auch unabhängig von diesem Prozeß gibt es beim Zugang zu Verhandlungen immer wieder Streitpunkte. „Verhandlungen müssen grundsätzlich öffentlich sein. Dazu zählt auch, dass den...

Hausverbot gegen Briefträger unwirksam

von | Juni 13, 2015 | Familie und Freizeit

Post vom Finanzamt, dem Ordnungsamt… auf so manch unliebsamen Brief könnte unsereins sicher verzichten. „Dann erteile ich dem Briefträger doch einfach Hausverbot“, dachte sich ein findiger Bürger. Das Amtsgericht Gummersbach hat das Hausverbot gegen den Briefträger...

Keine Live-Übertragung des NSU-Prozesses

von | Juni 13, 2015 | Familie und Freizeit

Die Aufmerksamkeit rund um den NSU-Prozess ist gewaltig. Pressevertreter rangen und klagen um jeden Platz. Warum nicht einfach den Prozess im Fernsehen übertragen? Rechtsanwalt Cäsar- Preller hierzu: „Die Gerichtsshows im Fernsehen oder die Berichte aus den USA...