„Scheiß RTL“-Shirts verboten

Das Landgericht Köln hat einem Fernsehkritiker verboten, „Scheiß RTL“-T-Shirts zu veräußern. „Es ging dabei allerdings weder um Beleidigung noch um eine Schmähung, sondern um eine Verletzung des Markenrechts, weil der Kritiker das RTL-Logo verwendet hatte“, so...

Kinderlärm

Der Lärm, der von Kindern auf Spielplätzen verursacht wird, muss von den benachbarten Anwohnern geduldet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 7. Mai 2013 mit der Begründung, dass der verursachte Lärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelte. Das...