Zu hohe Stornogebühr

Das Oberlandesgericht Rostock entschied, dass die Stornogebühren des Kreuzfahrtveranstalters Aida Cruises zu hoch sind. Somit musste sie eine Niederlage gegen die Verbraucherzentrale Bundesverband einstecken. Der Reiseveranstalter wurde vom Verband verklagt, weil...

Reisemangel durch Baulärm

Statt Urlaubsruhe Baustellenlärm? Urlauber können dann Schadensersatz fordern, denn dies ist ein Reisemangel. Jedoch müssen sie ihren Unmut gegenüber der richtigen Person äußern, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Denn melden die Reisenden die Mängel im Hotel...

Mietvertrag auf Lebenszeit

Laut  Urteil des Landgerichts Freiburg kann ein Mietvertrag grundsätzlich auch für die Lebenszeit eines Mieters abgeschlossen werden.  Im Besonderen ist der Mietvertrag zulässig, wenn eine entsprechende Vereinbarung wegen der von den Mietern vorgenommenen...

Wände bei Auszug überstreichen

Mieter dürfen ihre Wände in der Mietwohnung bunt anstreichen. Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass bei Auszug des Mieters die bunten Farben überstrichen werden müssen.  Die Wohnung muss in der Farbe überstrichen werden, die für möglichst viele...

Kindergeld

Geht eine Frau mit einer anderen Frau eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, kann sie auch Kindergeld von deren Kinder beanspruchen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass für eingetragene Lebenspartnerschaften nichts anderes gelten darf als für Ehepaare.  Ein...