Unfall: Ersatz für einen Neuwagen

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle (OLG) haben unter dem Aktenzeichen 14 U 181/11 eine Entscheidung zum Thema Ersatz für einen verunfallten Neuwagen getroffen.  Demnach können nach einem Unfall Autobesitzer nur dann vom Unfallgegner einen Neuwagen als...

Geteilte Gutachterkosten

Wenn feststeht, dass an einem Verkehrsunfall mehrere Autofahrer schuld sind, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten tragen. So entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VI ZR 133/11).  Verhandelt wurde ein Verkehrsunfall mit Totalschaden im...

Weiterhin Tierversuche in der Hirnforschung

Gericht verlängert befristete einstweilige Anordnung um ein Jahr Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.11.2011, Az. 1 B 272/11, entschieden, dass die laufenden Versuchsreihen mit Affen (Makaken) und Ratten am Institut für Hirnforschung der...

Rückerstattung des Handyguthabens

Ein Mobilfunkanbieter darf von seinem Kunden keine Gebühr verlangen, wenn dieser seinen Prepaidvertrag fürs Handy kündigt und die Auszahlung des Restguthabens verlangt.  In einem vor dem Oberlandesgericht Schleswig verhandelten Fall (Aktenzeichen: 2 U 2/11)...

Hunde-Kampfarena entdeckt

Polizisten haben letzte Woche in Ettenheim (Ortenaukreis) im Keller eines Wohnhauses eine illegale Kampfarena für gefährliche Hunde entdeckt. Der 50-jährige Besitzer hatte den Kellerraum als Schauplatz für tödliche Hundekämpfe hergerichtet, so die Polizei und...