Freier Zutritt zu Gerichtsverhandlungen

Die Besetzung der Zuschauerreihen im NSU-Prozess wird derzeit ja heiß diskutiert. Aber auch unabhängig von diesem Prozeß gibt es beim Zugang zu Verhandlungen immer wieder Streitpunkte. „Verhandlungen müssen grundsätzlich öffentlich sein. Dazu zählt auch, dass den...

Hausverbot gegen Briefträger unwirksam

Post vom Finanzamt, dem Ordnungsamt… auf so manch unliebsamen Brief könnte unsereins sicher verzichten. „Dann erteile ich dem Briefträger doch einfach Hausverbot“, dachte sich ein findiger Bürger. Das Amtsgericht Gummersbach hat das Hausverbot gegen den Briefträger...

Keine Live-Übertragung des NSU-Prozesses

Die Aufmerksamkeit rund um den NSU-Prozess ist gewaltig. Pressevertreter rangen und klagen um jeden Platz. Warum nicht einfach den Prozess im Fernsehen übertragen? Rechtsanwalt Cäsar- Preller hierzu: „Die Gerichtsshows im Fernsehen oder die Berichte aus den USA...

Kita-Platz-Anspruch ab August 2013

Der von der Bundesregierung viel gerühmte Anspruch auf einen Kita-Platz kommt; und zwar zum 01. August. Doch was bedeutet das für die Praxis? Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden hierzu: „Ein Platz kann natürlich nur dort vergeben werden, wo es einen solchen auch...

Wettkämpfe auf eigene Gefahr

Sportler nehmen an Wettkämpfen auf eigene Gefahr teil. Das Landgericht Heilbronn entschied, dass Sportler nach einem Sturz bei einem Triathlon auch nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz haben. Vor allem gilt dies, wenn der Sportler die Strecke vorher...