Man wollte die Steuervorteile nutzen

Im Jahr 1996 kaufte Frau M. aus München (73 Jahre) eine 50 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Treptow. Über den kompletten Kaufpreis in Höhe von knapp 106.000 Euro wurde ein Kredit aufgenommen. Das ergab eine Tilgungszahlung von monatlich 387 Euro. Der tatsächliche...

Schulpflicht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern das akzeptieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Bereits in der ersten Klasse hatte der Junge mehr als 40 Fehltage. Ein Schulwechsel half nicht. Zudem lehnten es...

Entschädigung für Fluggäste

Fluggäste haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Anschlussflug verpassen und ihr Ziel daher mit mehr als drei Stunden Verspätung erreichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.  Laut BGH kommt es für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nur auf die...

Kleinkinder sind auch Fluggäste

Auch Kleinkinder sind Fluggäste. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass, wenn Eltern mit ihrem 16 Monate alten Kind von Stuttgart nach Mallorca fliegen und dabei mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommen, allen drei Personen eine Ausgleichszahlung in Höhe von...

Ehe ist nicht gleich Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte aktuell einmal wieder einen Fall zu entscheiden, in dem es zumindest am Rande auch um die Frage ging, inwieweit Ehen mit nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gleichzustellen sind. „Auch wenn in unserer Gesellschaft eheähnliche...

Stromausfall

Fällt in einer Mietwohnung über längere Zeit die Stromversorgung aus, kann die Miete gemindert werden. Jedoch sollten Mieter nicht selber die Schuld dafür tragen. Insbesondere gilt die Minderung der Miete, wenn Defekte der Haustechnik die Ursache des Stromausfalls...