Fahrtenbuchauflage

Wenn die Personalien eines Verkehrssünders nicht bereits am Ort eines Verkehrsverstoßes festgestellt werden können und der Fahrzeuginhaber beharrlich die Mitarbeit mit den Ordnungsbehörden verweigert oder sich schlicht nicht erinnern kann, so ist die Ermittlung des...

Hund darf nicht im Aufzug mitfahren

Wohnungseigentümer können in der Hausordnung verbieten, dass Tiere im Aufzug mitgenommen werden. Ein von einer Mehrheit in der Eigentümerversammlung verabschiedetes Verbot ist wirksam, urteilte das Landgericht Karlsruhe.  Der Fall: Der Eigentümer einer Wohnung im...