Aufklärung über Operationsrisiken

Vor einer wichtigen Operation muss der Patient grundsätzlich von Fachärzten über Risiken und eventuelle Folgeschäden aufgeklärt werden. Normalerweise geschieht das einige Zeit vor der Operation, erläutert der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Allerdings...

Auffahrunfall nach einem Unfall

Nach einer Kollision fuhr eine Autofahrerin rechts ran und hielt dort. Sie muss sich kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein Lastwagen ungebremst auf ihr Auto auffährt. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte, das die Haftpflichtversicherung des Lastwagenfahrers...

Preiserhöhung im Seniorenheim

Erlaubt eine Klausel im Vertrag einem Heimbetreiber die Preise, wie die Betriebskosten, ohne die Zustimmung der Bewohner zu erhöhen, gilt diese nicht. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und stoppte eine vorgesehene Erhöhung. Denn das Wohn- und Betreuungsgesetz...

Krankheitskosten von den Steuern absetzen

Lebt eine Person aus gesundheitlichen Gründen in einen Seniorenwohnstift, dürfen alle Kosten als außergewöhnliche Belastung abgerechnet werden. Der Bundesfinanzhof urteilte, dass nur Beiträge, die aus dem Rahmen fallen, das Finanzamt nicht anerkennen muss. Die...