Tierarzthaftungsprozess

Grundsätzlich kann man sagen, dass der Geschädigte – in der Regel auch der Kläger – die behaupteten Mängel im Prozess darlegen und beweisen muss. Hierbei muss er nicht nur den Schaden darlegen und beweisen, sondern auch, dass der Schaden gerade durch die...

Vorsicht bei Baubetreuung

Zunehmend werben sogenannte Baubetreuer oder Projektsteuerer auch bei privaten Bauherren um Aufträge. Es klingt ja auch zunächst sehr verlockend, ihr Angebot zur schlüsselfertigen Erstellung eines Wohnhauses. Meist hofft der Käufer, damit den gesamten Bauablauf an...

Zahnarzt kann Behandlungsvertrag kündigen

Der mit einem Zahnarzt geschlossene Behandlungsvertrag kann jederzeit, auch ohne wichtigen Grund, von Seiten des Arztes gekündigt werden. Nur wenn der Arzt so etwas wie eine Monopolstellung besitzt, liegt der Fall anders. In einer vor dem Kammergericht Berlin...

Satzung Gemeinnütziger Vereine

Gemeinnützige Vereine bekommen vom Bundesfinanzministerium (BMF) noch etwas mehr Zeit, in ihrer Satzung rückwirkend die Vergütung für Vorstandsmitglieder zu regeln. In vielen Fällen erhalten Vorstandsmitglieder für ihre Tätigkeit die steuerfreie Pauschale für...

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Geschwister, Nichten und Neffen, die im Jahr 2009 Vermögen geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt Steuern zahlen sollen, können sich in einen Musterprozess einklinken: Ein Mann klagt vor dem Bundesfinanzhof (BFH), weil er für Geld von seinem Bruder den...