Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen

Die Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen wird von Banken fast immer als zusätzliche Absicherung eines Kredites verlangt. Jedoch stellt sich die Frage, ob der Ehepartner hierbei als „echter“ Darlehensnehmer oder nur als Mithaftender anzusehen ist. Die Bank...

Rechtsschutzkosten teilweise absetzbar

Die jährlichen Kosten für eine Rechtsschutzversicherung können von Arbeitnehmern zum Teil steuerlich geltend gemacht werden. Der Teil der Prämie, der beruflich bedingt ist, gilt als Werbungskosten. Bei Familien-Rechtsschutzverträgen nimmt man dabei üblicherweise 35...

Spesen aufgerundet

Wenn der Arbeitgeber es jahrelang akzeptiert hat, rechtfertigen vom Mitarbeiter aufgerundete Spesenabrechnungen keine fristlose Kündigung.   In einem vor dem Arbeitsgericht Cottbus, Aktenzeichen: 7 Ca 868/09, verhandelten Fall hatte ein Bezirksleiter im...

PC weiterhin rundfunkgebührenpflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Computer auch weiterhin rundfunkgebührenpflichtig sind, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer. Zwei Rechtsanwälte sowie ein Student, der in seiner Wohnung kein angemeldetes...

Schaden durch herabfallende Kastanien

Man sollte im Herbst lieber darauf achten, wo man sein Auto abstellt. Denn wenn man zufällig unter einer Kastanie geparkt hat und herabfallende Früchte hinterlassen auf dem Auto Dellen oder Beulen, ist man als Halter selber zuständig. So entschied das...

Bauverzögerungen durch schlechtes Wetter

Werden Verzögerungen bei der Bauzeit eines Hauses mit schlechtem Wetter begründet, so ist dies nur selten auch gerechtfertigt. Auch bei Schnee und Eis muss der beauftragte Bauunternehmer den Bau fristgerecht fertigstellen.  Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller,...