„Verschönerung“ des Ponys

Das Verwaltungsgericht Münster musste sich kürzlich schützend vor ein Pony stellen. Dessen Eigentümer wollten nämlich auf dem rechten hintern Oberschenkel des Tieres eine „Rolling-Stones-Zunge“ tätowieren lassen.  Das zuständige Landratsamt untersagt ihm dieses...

Gesetzentwurf gegen Steuerkriminalität

Die Bundesregierung treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche voran. Im Kampf  gegen Steuerhinterziehung will die Bundesregierung die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige weiter verschärfen. Aus einem an 8. Dezember vorgelegten...

Installation von Rauchmeldern

Eine Installation von Rauchmeldern in muss nicht mehrheitlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden. Auch muss die Installation nicht gemeinschaftlich durchgeführt werden. So entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Aktenzeichen: 740 C...

EC-Karte im Auto

Das Zurücklassen der EC-Karte im Handschuhfach des Autos ist grob fahrlässig. Der Kunde bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn Unbekannte mit der gestohlenen Karte Geld von seinem Konto abheben. Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 10 S 10/09

Leistungsfreiheit bei grober Fahrlässigkeit

In Abkehr vom „alten“ Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestand für den Versicherungsnehmer (VN) das Risiko, dass er im Prozess vollständig unterliegen konnte, wenn das Gericht der Ansicht war, dass er grob fahrlässig den...