Mehr Geld für Geschiedene

Karlsruhe kritisiert die Auslegung des Bundesgerichtshofs. Tausende neue Prozesse werden erwartet.  Genau 22 Jahre hatte die Ehe gehalten. Dann die Trennung und zwei Jahre später die Scheidung. Die geschiedene Ehefrau war in jungen Jahren aus ihrem erlernten...

Recht kurios – Urteil in Reimform!

Wie hat ein Gericht ein Urteil abzufassen? Bis auf einige formelle Voraussetzungen, aufgestellt durch § 313 ZPO, sagt das Gesetz hierzu wenig. Dadurch jedoch, dass sich in der Praxis gewisse Strukturen eingebürgert haben und diese auch in der Ausbildung den künftigen...

Eingeschränkter Erbverzicht nicht zulässig

In einen Erbverzicht kann man nicht nur ganz bestimmte Gegenstände einbeziehen; hier gilt: Alles oder nichts. Es ist zwar grundsätzlich ein beschränkter Erbverzicht erlaubt, allerdings kann dieser sich nicht auf bestimmte Gegenstände beziehen.  In einem vor...

Steuernachforderungen bei Rentnern verjähren

Ein großer Teil der Kontrollmitteilungen, die die Finanzämter von der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Jahr 2005 erhalten hat, muss bis zum Ende des Jahres ausgewertet worden sein. Von Rentnern, die 2006 für das Jahr 2005 eine Steuererklärung gemacht haben,...

Abschlepprechnung genau überprüfen

Viele Autofahrer stellen ihr Fahrzeug unrechtmäßig auf Gewerbeparkplätzen ab und riskieren somit, dass es von den Eigentümern des Parkplatzes abgeschleppt wird. Die meisten Eigentümer von Gewerbeparkplätzen engagieren private Abschleppunternehmen, die den Parkplatz...

Eingaben ins Navi nur im Stand

Während der Fahrt ist es grob fahrlässig, sein Navigationsgerät zu programmieren. Daher sollte man es immer programmieren, bevor man überhaupt losfährt.  In einem verhandelten Fall hatte ein Fahrer während der Fahrt auf einer Autobahn sein Navigationsgerät...