Trunkenheit und Fahrradfahren

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Der Auto Club Europa (ACE) meldete in seiner Mitgliederzeitschrift: Werwegen Trunkenheit am Steuer seinen Autoführerschein verloren hat, darf weiterhin Fahrrad fahren. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene sich weigert, den sogenannten „Idiotentest“, die...

Auto-Inspektion und Garantie

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Bloß weil ein Kunde sein Auto nicht wie vorgeschrieben regelmäßig zur Inspektion in eine Vertragswerkstatt gebracht hat, darf der Autohersteller eine Reparatur im Rahmen der Garantie nicht verweigern. Eine solche Klausel in den Garantiebedingungen ist unwirksam, wenn...

Erbschaft aus Versehen ausgeschlagen

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: I-3 Wx 21/11) verhandelten Fall hatte eine Tochter hinsichtlich des Erbes ihrer Stiefmutter nur Schulden erwartet und deshalb die Erbschaft ausgeschlagen. Sie hatte zuvor nicht nachgeforscht. Dadurch entging...

Kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz

von | Juni 15, 2015 | Familie und Freizeit

Ob ein Mann oder eine Frau die Hausaufgabenbetreuung für die Kinder übernimmt, können die Eltern frei entscheiden. Ein abgelehnter Bewerber kann sich nicht auf eine Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen....