Unfall wegen Schlagloch

Bei einem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet nicht immer der für die Straße zuständige Bauträger. In einem vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 7 U 6/11, verhandelten Fall fuhr an einem sonnigen Tag ein Mann mit...

Vorsorgevollmacht immer von Vorteil

Gemäß Experten leider ein gängiger Fall: Ein junger Mann baut einen Motorradunfall und landet im Krankenhaus. Er liegt im Koma. Der Arzt verweigert der aufgelösten Mutter jegliche Informationen und verweist auf seine Schweigepflicht.  Im Grunde brauch jeder eine...

Verzögerungen beim Wechsel des Stromanbieters

Beim Wechsel zu einem neuen Stromanbieter müssen Kunden keine monatelangen Lieferverzögerungen hinnehmen. Das Landgericht Berlin, Aktenzeichen: 15 O 162/11, entschied, dass es gegen das gesetzlich vorgesehene Kündigungsrecht verstößt, in einem solchen Fall eine...

Sprachunterricht im Kindergarten

Viele Eltern legen inzwischen Wert darauf, ihre Kinder in einen Kindergarten zu schicken, in dem ausländische Sprachkenntnisse vermittelt werden. Das Steuerrecht würdigt dieses Engagement aber nicht in jedem Fall. Der Bund der Steuerzahler erklärt hierzu, dass zwar...

Handysperre wegen Zahlungsrückstand

Wenn ein Kunde eines Mobilfunkanbieters sich nur geringfügig im Zahlungsverzug befindet oder er einen Kreditrahmen nur wenig überschreitet, darf der entsprechende Mobilfunkanbieter das Handy nicht ohne vorherige Ankündigung einfach sperren. So entschied der...