Satellitenschüssel am Mietshaus

Ist ein Kabelanschluss in einem Mietshaus vorhanden, muss der Vermieter trotzdem eine Satellitenantenne akzeptieren. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und hob somit ein Urteil des Amtsgerichts München auf.  Ein Fall: Der Richter am Amtsgericht München...

Wer bezahlt bei Reparaturen?

Bezahlt die gesetzliche Krankenkasse bei einem schwerbehinderten Menschen einen Rollstuhl, so muss sie auch für die künftigen Kosten an dem Rollstuhl aufkommen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.  Ein Fall: Eine Klägerin hatte von der Krankenkasse einen...

Klägerin gewinnt

Entstehen bei  Aufteilung eines Immobilienerbes Notar- und Grundbuchkosten, können Erben diese beim Finanzamt abschreiben lassen. Eine Erbin erreichte dies kürzlich beim Bundesfinanzhof.  Ein Fall: Mit ihrem Bruder erbte die Klägerin von den verstorbenen...