Mietvertrag auf Lebenszeit

Laut  Urteil des Landgerichts Freiburg kann ein Mietvertrag grundsätzlich auch für die Lebenszeit eines Mieters abgeschlossen werden.  Im Besonderen ist der Mietvertrag zulässig, wenn eine entsprechende Vereinbarung wegen der von den Mietern vorgenommenen...

Wände bei Auszug überstreichen

Mieter dürfen ihre Wände in der Mietwohnung bunt anstreichen. Der Bundesgerichtshof entschied aber, dass bei Auszug des Mieters die bunten Farben überstrichen werden müssen.  Die Wohnung muss in der Farbe überstrichen werden, die für möglichst viele...

Videoüberwachung bei Wohnungseingentum

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit einer Videoanlage gefilmt werden darf. Besteht ein berechtigtes Interesse der Eigentümergesellschaft, muss sich ein einzelner Eigentümer dem Mehrheitsbeschluss der...