Pflicht zum ergonomischen Bürostuhl

Ein Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern einen ergonomischen Bürostuhl bezahlen, wenn sie einen solchen benötigen. Der Rentenversicherungsträger ist nicht zahlungspflichtig, sogar im Falle eines Schwerbehinderten nicht, für den die staatliche Einrichtung normalerweise...

Surfen am Arbeitsplatz

Wenn am Arbeitsplatz, während den Arbeitszeiten, privat im Internet gesurft wird, ist das nicht automatisch eine Kündigungsrechtfertigung. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer einen Vertrag unterschrieben hat, dass er das Internet nur dienstlich nutzen wird. Ein...

Vertragsstrafe für Arbeitnehmer unwirksam

Nicht eindeutig formulierte Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam. So müssen auch enthaltene Vertragsstrafen verständlich geregelt sein. Außerdem dürfen sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.  In einem vor dem Arbeitsgericht Iserlohn...

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist der Vermieter verpflichtet, dem betroffenen Mieter eine gleichzeitig frei werdende Wohnung anzubieten. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter dies unterläßt. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: VIII ZR 78/10)...

Kündigung wegen Preisreduzierung

Die fristlose Kündigung droht Angestellten im Supermarkt, wenn sie einen Preis eigenmächtig herabsetzen und die Waren dann selbst kaufen. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Hannover, Aktenzeichen: 10 Sa 1977/08, verhandelten Fall ging es um eine Frau, die in einem...