Rechtsprechung Architektenrecht

Der Architekt muss beweisen, dass er mit dem Auftraggeber einen Vertrag über Planungsleistungen abgeschlossen hat, wenn er einen Honoraranspruch geltend macht (OLG Düsseldorf, Az. 5 U 113/06, BGH, Beschluss, Az. VII ZR 83/07, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)....

Rechtsprechung Maklerrecht

Ein Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet es, den Kaufinteressenten über alle dem Makler bekannten Umstände, die für...

Rechtsprechung Mietrecht

Bei einer Doppelvermietung kann der ausgegrenzte Mieter seinen Besitzschutzanspruch gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern. Die älteren mietvertraglichen Ansprüche haben keinen Vorrang (OLG Koblenz, Az. 5 U 1148/07). Der Fall: Der...

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Ein Einkaufszentrum ist anzunehmen, wenn Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden und die Konzentration entweder einheitlich geplant ist oder sich in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt (BVerwG, Az. 4 B 29/07). Der...

Rechtsprechung Baurecht

Mängelbeseitigungskosten im Fall einer unberechtigten Mängelrüge des Auftraggebers sind grundsätzlich nur bei gesonderter Vereinbarung vom Auftraggeber zu erstatten (OLG Düsseldorf, Az. 21 U 164/06). Der Fall: Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG)...