Ausschluss der Mietminderung

Wird durch Bauarbeiten der Zugang zu einem Ladengeschäft versperrt, stellt dies einen wesentlichen Mangel dar, auch wenn den Vermieter keine Schuld trifft. Eine Vereinbarung im Formularmietvertrag, nach der „äußere Einwirkungen durch Dritte unabhängig vom Ausmaß...

Massenkontrolle von KFZ-Kennzeichen unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei inhaltlich wesensgleiche Gesetze aus den Ländern Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt und damit „gekippt“. Durch diese Gesetze war der Polizei die Ermächtigung dafür erteilt worden,...