Rechtsprechung Öffentliches Recht

Ein Einkaufszentrum ist anzunehmen, wenn Einzelhandelsbetriebe verschiedener Art und Größe räumlich konzentriert werden und die Konzentration entweder einheitlich geplant ist oder sich in anderer Weise als „gewachsen“ darstellt (BVerwG, Az. 4 B 29/07). Der...

Rechtsprechung Baurecht

Mängelbeseitigungskosten im Fall einer unberechtigten Mängelrüge des Auftraggebers sind grundsätzlich nur bei gesonderter Vereinbarung vom Auftraggeber zu erstatten (OLG Düsseldorf, Az. 21 U 164/06). Der Fall: Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG)...

Rechtsprechung Baurecht

Passt der Architekt die Kostenermittlung an die Finanzierungsvorgaben des Bauherrn an, kann hierin die stillschweigende Vereinbarung eines Baukostenlimits liegen. Wird dieses überschritten, haftet der Architekt auf Schadenersatz (OLG Frankfurt, Az. 16 U 43/06). Der...

Rechtsprechung Zwangsvollstreckungsrecht

Hat der Gläubiger einem Untermietverhältnis stillschweigend zugestimmt, indem er Mitzahlungen etc. widerspruchslos entgegengenommen hat, ist für eine Räumung der Mietsache ein gesonderter Vollstreckungstitel gegen den Untermieter nötig (LG Landsberg, Az. 5 T 5039/06)....