Wintertauglichkeit bei Mietwagen

Wenn man im Winter einen Mietwagen ohne Winterreifen erhält, muss man unter Umständen bei einem Unfall keine Selbstbeteiligung bezahlen. Beim Leihwagen darf man auf die Wintertauglichkeit vertrauen. Ein Fallbeispiel: Ein Fahrer verursachte bei winterlichen...

Geld zurück für Berufspendler

 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Staat die Entfernungspauschale verfassungswidrig gekürzt und den Bürgern seit Anfang 2007 unrechtmäßig Geld entzogen hat. Die Finanzämter werden den Betroffenen in den nächsten Wochen zu viel bezahlte...

Urteile zum Nachbarrecht

Zum Nachbarrecht gibt es so viele Vorschriften, wie zu kaum einem anderen Recht. Neben dem Bund wurden von jedem Land eigene Gesetze und Verordnungen erlassen. Örtliche Satzungen regeln vieles bis auf den Zentimeter genau. Grundlagen hierfür sind das Bürgerliche...

Legebatterien als Auslaufmodell

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die neuen, verschärften Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen nach Maßgabe der Übergangsregelungen auch auf solche Anlagen unmittelbar Anwendung finden, die noch nach altem Recht genehmigt worden...