Zwei „Wachhund-Urteile“

von | Juni 16, 2015 | Familie und Freizeit

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen: 14U 1010/99: Ein Fremder betrat ein Haus durch die unverschlossene Haustür, die Klingel war defekt, was er wusste. Sein Klopfen an der Wohnzimmertür wurde nicht gehört, weil der Staubsauger lief. Hinter der Wohnzimmertür...

Mietrecht: Kosten für den Aufzug

von | Juni 16, 2015 | Recht- Rund ums Wohnen

An den Kosten für den Betrieb eines Aufzugs müssen Mieter einer gemeinschaftlichen Wohnanlage sich nur dann beteiligen, wenn ihre Wohnung mit diesem Aufzug auch wirklich erreicht werden kann. In einem vor Gericht entschiedenen Fall wohnte eine Mieterin im 4....

Überziehungsgebühr bei Dispokredit

von | Juni 16, 2015 | Verbraucherschutz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Commerzbank AG von Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Überziehungszinsen noch 5 Euro pro Verfügung kassieren darf. Das Landgericht Frankfurt...

Kein Hartz IV für Haustiere

von | Juni 16, 2015 | Familie und Freizeit

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen. Ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Die Einnahmen aus der Tierhaltung (z. B. Verkauf von Welpen) werden dagegen...