Aufsichtspflicht und Haftung der Eltern

Wie Eltern auf ihre Kinder aufpassen müssen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt recht klar formuliert. Es ging in diesem Fall um zwei Jungen, sieben und fünf Jahre alt, die alleine auf dem Spielplatz spielten und dann 17 Autos zerkratzten. Die Eltern des...

Diebstahl bei der Probefahrt

Wird ein Fahrzeug während der Probefahrt durch einen angeblichen Kaufinteressenten gestohlen, muss dies die Teilkaskoversicherung nicht automatisch decken. Denn wenn der Fahrzeugeigentümer den Diebstahl durch seine eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht hat, muss die...

Unfall durch Hund im Auto

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte für den Transport von Hunden im Auto folgende Leitsätze auf: Der Fahrer eines PKW verletzt seine erforderliche Sorgfaltspflicht, wenn er einen im Auto mitgeführten Hund nicht ausreichend sichert. Ein Hund im Fahrgastraum stellt...

Grabpflegevertrag darf gekündigt werden

Ein Grabpflegevertrag, der die Pflege des Grabs für die Zeit nach dem Tod sicherstellt, kann auch wieder aufgelöst werden. Ein Kündigungsverbot im Kleingedruckten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: III ZR 142/08) unwirksam. Damit nach seinem Tod...

Mediation wird immer wichtiger

Viele Menschen scheuen zu Recht eine streitige Auseinandersetzung vor den Gerichten. Einerseits besitzen die Gerichte nicht mehr wie früher die Kompetenz in der Bevölkerung zur Lösung von Rechtsproblemen, weiterhin ist der Weg über die Gerichte teuer und langwierig....