Anspruch auf Beratungshilfe

von | Juni 16, 2015 | Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II Anspruch auf staatliche Beratungshilfe haben, wenn sie sich mit der Arbeitsagentur streiten (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08). Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass Menschen...

Familienrechtliche Urteile

von | Juni 16, 2015 | Urteile

Angespartes Vermögen Hat ein Unternehmer während der Ehe einen Teil der Einkünfte einseitig zugunsten seiner Ehefrau angespart, um das Vermögen vor dem Zugriff eventueller Gläubiger des Unternehmers zu schützen und so eine gemeinsame spätere Altersvorsorge zu sichern,...

Mietrecht: Besucher sind immer willkommen

von | Juni 16, 2015 | Recht- Rund ums Wohnen

In der Mietwohnung bestimmt der Mieter allein. Deshalb hat er auch das Recht, in seiner Wohnung so oft und so viel Besuch zu empfangen, wie er möchte. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und macht damit deutlich, dass Vermieter sich nur in Ausnahmefällen...

Familienrechtliche Urteile II

von | Juni 16, 2015 | Urteile

Unterhaltsmindernde Ausgaben Ein gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflichtige Elternteil kann berufsbedingte Ausgaben für Autofahrten nur dann unterhaltsmindernd geltend machen, wenn es unzumutbar aufwendig wäre, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen....