Erbschafts- und Schenkungssteuer

Geschwister, Nichten und Neffen, die im Jahr 2009 Vermögen geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt Steuern zahlen sollen, können sich in einen Musterprozess einklinken: Ein Mann klagt vor dem Bundesfinanzhof (BFH), weil er für Geld von seinem Bruder den...

Autokauf mit „fliegendem Zwischenhändler“

Bekanntlich gilt: Augen auf beim Autokauf. Jedoch bleibt ein Autokauf auch immer Vertrauenssache. Und nicht immer ist das Vertrauen gerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zuentscheiden, in dem der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer nicht...

Arbeitslohn kann verjähren

Ausstehender Lohn muss rechtzeitig vom Arbeitnehmer eingefordert werden. Laut Gesetz verjährt der Anspruch auf Arbeitslohn generell zwar erst nach drei Jahren, Tarif- und Arbeitsverträge sehen aber häufig kürzere Fristen vor. Das gilt auch für manche...

Veränderung einer Trittschalldämmung

Der BGH hatte am 17.06.2009 (Az. VIII ZR 131/08) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein Vermieter einen PVC-Belag gegen Bodenfliesen ausgetauscht und damit die Trittschalldämmung verschlechtert hat. Dabei wurde noch einmal bekräftigt, dass ein Vermieter nur...

Sammelklagen gegen den AWD

Weitere 2300 Geschädigte haben über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) Sammelklagen gegen den Finanzdienstleister AWD in Österreich eingereicht. Der AWD ist auch in Deutschland aktiv. Die deutsche Firma Foris hat die Prozessfinanzierung übernommen. Der VKI,...