Mehr Rechte für Väter ohne Trauschein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die deutsche Regelung, nach der ein nicht verheirateter Vater einen Teil des Sorgerechts für sein Kind nur mit dem Willen der Mutter erhalten kann, ist diskriminierend (Beschwerdesache Nr. 22028/04)....

Arbeitsrecht: Häufiger Toilettenbesuch

Wenn ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit häufiger zur Toilette muss, darf der Chef ihm deshalb nicht einfach das Gehalt kürzen. In einem vor dem Arbeitsgericht Köln zu verhandelnden Fall (Aktenzeichen: 6 Ca 3846/09) waren einer angestellten Rechtsanwältin in...

Risiko-Kennzeichnung für Geldanlagen

In Zukunft soll es für Geldanleger zu Zertifikaten sogenannte „Produktinformationsblätter“ geben. Ein erstes Muster eines solchen Informationsblattes hat der Deutsche Derivate Verband (DDV) für ein Bonuszertifikat vorgelegt, ebenso Sparkassen sowie Volks-...

Kündigungsverzicht in einem Formularvertrag

von Rechtsanwalt Bansi Angesichts der strenger gewordenen Voraussetzungen zur Vereinbarung eines Zeitmietvertrages greifen Vermieter häufig zu Formularklauseln, in denen für einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise für ein bis zwei Jahre, für beide Parteien oder auch...