Kein Schadensersatz bei zu hohem Tempo

Wer mit dem Auto viel zu schnell auf einer Vorfahrtstraße unterwegs ist, kann bei einem Unfall keine Schadensersatzansprüche geltend machen. In einem vor dem Landgericht Coburg (Aktenzeichen: 21 O 655/08) verhandelten Fall war ein Autofahrer auf einer Bundesstraße...

Hinweis auf Visumspflicht

Bucht ein Tourist eine Auslandsreise nicht über ein Reisebüro, sondern direkt beim Reiseveranstalter, muss dieser den Kunden bei der Buchung ungefragt über die Einreisebestimmungen des entsprechenden Landes informieren, da davon auszugehen ist, dass bei Buchung einer...

Garage und Wohnung gehören zusammen

Ein Mietverhältnis für eine Garage kann nicht getrennt von der Wohnung gekündigt werden. In einem vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Aktenzeichen: 2 C 907/08) verhandelten Fall waren die beiden Mietverträge zwar auf getrennten Urkunden geschlossen worden, jedoch...

Urteile

Betreuungskosten Psychisch kranke sowie an Demenz erkrankte Versicherte, die bei der Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in die Pflegestufe 1 eingruppiert. Allerdings können sie einen Anspruch auf...

Korruption in der Baubranche

Nach Ansicht von Wirtschaftskriminalisten ist der Pfusch beim Bau der Kölner U Bahn unter der Federführung des Mannheimer Baukonzerns Bilfinger + Berger ein Beleg für die immer drastischeren Auswirkungen von Korruption in der Baubranche. Experten sind der Meinung,...