Mithaftung des Ehepartners bei Darlehen

Die Mithaftung des Ehegatten bei Darlehensverträgen wird von Banken fast immer als zusätzliche Absicherung eines Kredites verlangt. Jedoch stellt sich die Frage, ob der Ehepartner hierbei als „echter“ Darlehensnehmer oder nur als Mithaftender anzusehen ist. Die Bank...

Rechtsschutzkosten teilweise absetzbar

Die jährlichen Kosten für eine Rechtsschutzversicherung können von Arbeitnehmern zum Teil steuerlich geltend gemacht werden. Der Teil der Prämie, der beruflich bedingt ist, gilt als Werbungskosten. Bei Familien-Rechtsschutzverträgen nimmt man dabei üblicherweise 35...

Spesen aufgerundet

Wenn der Arbeitgeber es jahrelang akzeptiert hat, rechtfertigen vom Mitarbeiter aufgerundete Spesenabrechnungen keine fristlose Kündigung.   In einem vor dem Arbeitsgericht Cottbus, Aktenzeichen: 7 Ca 868/09, verhandelten Fall hatte ein Bezirksleiter im...

Kündigung wegen Preisreduzierung

Die fristlose Kündigung droht Angestellten im Supermarkt, wenn sie einen Preis eigenmächtig herabsetzen und die Waren dann selbst kaufen. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Hannover, Aktenzeichen: 10 Sa 1977/08, verhandelten Fall ging es um eine Frau, die in einem...

PC weiterhin rundfunkgebührenpflichtig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Computer auch weiterhin rundfunkgebührenpflichtig sind, unabhängig von Verwendungs- und Nutzungsabsicht ihrer Besitzer. Zwei Rechtsanwälte sowie ein Student, der in seiner Wohnung kein angemeldetes...