Nutzung des Dienstfahrzeugs

Wer privat ein Dienstfahrzeug nutzt, muss geldwerten Vorteil versteuern. Es ist von Bedeutung, ob sich der Mitarbeiter an den Kosten für das Fahrzeug pauschal beteiligt oder einzelne Kosten, wie die Versicherung, übernimmt. Denn davon ist die Höhe der Versteuerung...

Wer haftet in einer WG?

Das Landgericht Köln entschied, dass nicht automatisch derjenige haftet, auf dessen Namen Telefon und Internet angemeldet sind.  Ein Fall: In einer Wohngemeinschaft wurden durch ein WG-Mitglied illegale Lieder aus einer Online-Tauschbörse heruntergeladen. Der...

Schulpflicht

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern das akzeptieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Bereits in der ersten Klasse hatte der Junge mehr als 40 Fehltage. Ein Schulwechsel half nicht. Zudem lehnten es...

Entschädigung für Fluggäste

Fluggäste haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie ihren Anschlussflug verpassen und ihr Ziel daher mit mehr als drei Stunden Verspätung erreichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.  Laut BGH kommt es für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nur auf die...

Kleinkinder sind auch Fluggäste

Auch Kleinkinder sind Fluggäste. Das Landgericht Stuttgart entschied, dass, wenn Eltern mit ihrem 16 Monate alten Kind von Stuttgart nach Mallorca fliegen und dabei mit mehr als drei Stunden Verspätung ankommen, allen drei Personen eine Ausgleichszahlung in Höhe von...