Kurz informiert vom 08.07.2001

DSL-Vertrag Kunden haben einen Anspruch darauf, dass ihr Kommunikationsdienstleister ihren DSL-Vertrag nach einem Umzug fortführt, wenn das technisch möglich ist. Sie müssen nicht den Beginn einer neuen Vertragslaufzeit hinnehmen. Amtsgericht Lahr, Aktenzeichen: III...

Punkte in Flensburg

Viele Autofahrer wissen zwar um die berühmt-berüchtigten „Punkte in Felsburg“, kennen aber die Details hierzu nicht so genau. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seinen Hauptsitz in Flensburg; es verwaltet das sogenannte „Verkehrszentralregister“. Für jedes...

Kein Videoverleih an Feiertagen?

Bekanntlich lautet der Grundsatz: Sonntag ist Ruhetag; und das soll gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch für Videotheken gelten. An Sonn- und Feiertagen dürfen demnach keine Filme verliehen werden – auch dann nicht, wenn dies gar kein Mitarbeiter...

Schwimmbad-Unfall beim Springen

Kommt ein Kind zu schaden, weil es in einer öffentlichen Badeanstalt auf einen im Becken schwimmenden Erwachsenen springt, kann der Schwimmer nicht wegen „Verletzung seiner Verkehrspflicht“ dafür haftbar gemacht werden. Wenn in dem Schwimmbad keine strikte Trennung...

Finanzamt durfte Steuerbescheid berichtigen

In einem vor dem Finanzgericht Münster (Aktenzeichen: 11 K 4239/07 E) verhandelten Fall hatte das Finanzamt die Bruttolöhne eines Ehepaares zu niedrig angesetzt, weil der Arbeitgeber die Beträge falsch elektronisch übermittelt hatte. Der Finanzbeamte wurde aber erst...

Finanzamt darf Auskunftsgebühr erheben

Unternehmen müssen bereits seit Ende 2006 dafür zahlen, wenn sie vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft z. B. über die steuerlichen Folgen einer geplanten Firmenumstrukturierung haben wollen. Die hierfür fällige Auskunftsgebühr ist laut Bundesfinanzhof nicht...