Vom Auto nassgespritzt

Fußgänger, die bei Regenwetter durch ein Auto mit Wasser bespritzt werden, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich der Fahrer an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hat. So entschieden die Richter des Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 1 S 186/10). Das...

Ehegattentestament

In einem gemeinsamen Testament können Eheleute letztwillig über ihr Vermögen verfügen. Aber hierbei gibt es gewisse Risiken. Es gibt nämlich die sogenannte Bindungswirkung. Solange beide Ehepartner noch leben, können sie im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit das...

Pflichtteilergänzungsanspruch

Werden gesetzlich Erbberechtigte enterbt, so steht ihnen in der Regel ein sogenannter Pflichtteil (die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils) zu. Allerdings sind die neuen erbrechtlichen Regelungen hinsichtlich des Pflichtteils für Laien meist kaum zu...

Kurz informiert vom 29.07.2011

Abgeschleppt Erscheint der Fahrer beim Abschleppen seines Autos und wird der Abschleppvorgang deshalb abgebrochen, darf die Behörde trotzdem die reguläre Abschleppgebühr fordern. Verwaltungsgericht Aachen, Aktenzeichen: 7 K 2213/09 Krankgeschrieben Ein Mitarbeiter...

Schlampiger Umgang mit Ebay-Passwort

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Ebay-Mitglieder, die mit ihrem Passwort nachlässig umgehen, nicht unbedingt für die Folgen haften müssen (Aktenzeichen: VIII ZR 289/09). In dem verhandelten Fall hatte ein Ebay-Mitglied seiner Frau seine...