Gartenpflege durch den Mieter

Auch wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die Durchführung der Gartenpflege in fachgerechter Eigenleistung erfolgt, kann ein Vermieter seinen Mieter nicht zu einer bestimmten Form der Gartengestaltung zwingen. Wenn der Mieter sich dann aber nicht um...

Video-Überwachungskameras

Hat der Eigentümer einer Doppelhaushälfte an seinem Haus eine Videokamera zur Überwachung seines Grundstücks installiert, so steht dem Nachbarn nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch zu. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten...

Solaranlage auf denkmalgeschütztem Haus

Unter bestimmten Umständen darf eine Solaranlage auch auf einem denkmalgeschützten Haus angebracht werden. Der Eigentümer eines 1928 erbauten Hauses wollte auf dem Dach eine Solaranlage montieren. Das Gebäude ist Teil einer von 17 Architekten aus ganz Deutschland...

Illegale Schwarzbauten

Jeder Bau muss genehmigt werden, auch wenn es sich dabei lediglich um nachträgliche Anbauten wie eine Garage, einen Wintergarten oder ein Vordach handelt. Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein weist in ihrer jüngsten...

Schönheitsreparaturen

Wenn ein Mieter auszieht, muss zumeist die Wohnung renoviert werden. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Mittlerweile ist es aber üblich, den Mieter vertraglich zur Renovierung zu verpflichten. Allerdings...

Unzulässige Klauseln zu Schönheitsreparaturen

Allgemein gilt, dass Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter „unangemessen benachteiligen“, unzulässig sind. Dabei gibt es in der Praxis unterschiedliche Klauseln. Mit der sogenannten „Fristenklausel“ gibt der Vermieter z. B. vor, in welchen Abständen der Mieter die...