Keine Mülltonnen am Straßenrand

Das Verwaltungsgericht in Koblenz entschied, dass Mülltonnen nicht dauerhalft am Straßenrand abgestellt werden darf. Laut einem Richter beeinträchtigten die Mülltonnen „die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“. Eine Klage wurde durch das Urteil des...

Erbe ausschlagen

Wenn ein Elternteil stirbt, kann der überlebende Elternteil nicht ohne weiteres das Erbe für die Kinder ausschlagen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Es kann keine Erbausschlagung erzwungen werden, wenn der Nachlass eines Elternteils nicht überschuldet ist....

Recht auf nahstehende Mülltonne

Mieter haben ein Anspruch auf Mietminderung, wenn die Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses aufgestellt werden, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. 165 Meter sind zu weit weg entschied ein Gericht. Stehen die Mülltonnen an einem anderen Ort, kann das eine...