Es gilt das Einstellungsdatum

Wenn man im Internet Sachen mit bestimmten Fristen verkauft, ist das Einstellungsdatum des Angebots entscheidend. In einem vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen: 271 C 20092/10), verhandelten Fall hatte ein Mann bei einem Autohändler einen Wagen für 39.000 Euro...

Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf

In der Praxis ist Eigenbedarf der häufigste Grund für eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Für diese Art der Kündigung muss der Vermieter bzw. Wohnungseigentümer die Absicht haben, seine Wohnung selbst zu beziehen bzw. einem Angehörigen zur Verfügung zu...

Ruhegehalt aberkannt wegen Bestechung

Stellt sich heraus, dass ein Ruhestandsbeamter während seiner aktiven Dienstzeit bestechlich gewesen ist, so ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen. In einem vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen: 11 A 10222/11) verhandelten Fall war der Beklagte,...

Den Chef beleidigen

Eigentlich ist in nur Ausnahmefällen die Beleidigung des Chefs ein Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Beleidigung muss dabei schon sehr schwerwiegend sein. Es ist natürlich immer eine Herabwürdigung, seinem Vorgesetzten einen...

Urlaub nicht verfallen

Erhält ein Arbeitnehmer eine Zeit lang eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, verliert er für diesen Zeitraum nicht seinen Urlaubsanspruch. In einem vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Aktenzeichen: 4 Sa 209/10) verhandelten Fall ging es um einen...

Arbeitszimmer absetzen

Ein Schreiben vom 2. März des Bundesfinanzministeriums klärt auf, wie viel Berufstätige, die zuhause ein Arbeitszimmer haben, für Posten wie die Miete und Einrichtung absetzen können.  Das Finanzamt muss bis zu 1.250 Euro im Jahr anerkennen, wenn es für die...